Blockupy lädt zur Diskussion. Mit den Journalisten Jakob Augstein (Herausgeber Der Freitag) und Harald Schumann (Tagesspiegel) sowie Elke Steven vom Grundrechtekomitee - und mit der Unterstützung von Margarita Tsomou, Mitherausgeberin des Missy Magazine, als Moderation - sprechen wir über die Frage: Krise in Europa - Wo steht die deutsche Öffentlichkeit?
Stillstand war gestern. Keine Frage: Europa ist in Bewegung. Das Märchen von den Pleitegriechen und der rettenden Troika zu hohem Ross scheint endlich auserzählt. Es ist klar: Rettungspakete für Griechenland retten nicht Rentner, sondern Banken. Dass die Troika-Politik alternativlos ist, behauptet höchstens noch die Bild. Und dass EU-Politik auch real tötet, haben seit dem jüngsten Massensterben im Mittelmeer alle mitbekommen.
Dreht sich der Wind? Zaghaft regt sich eine kritische Öffentlichkeit. Viele finden es eigentlich ganz schön, wenn bei den Blockupy Protesten 25 000 Menschen aus ganz Europa gegen die EZB protestieren. Und wenn die Syriza und Podemos es mal anders versuchen: das muss doch möglich sein. Doch, da wird kräftig genickt auf den deutschen Sofas. Bei kritischen Dokus zu Krisenfolgen wird genickt, beim Zeitunglesen, bei der ZDF-Satire „Die Anstalt“. Keine Frage, die Empörung ist da.
Wir fragen: Wo bleibt dann aber die Bewegung gegen diese undemokratische Verelendungspolitik? Müssen AkteurInnen wie das Blockupy-Bündnis eine neue Sprache finden, damit mehr Empörte aus den Sofas kommen? Müssen wir die eigene Betroffenheit und eigene Interessen erst finden, das Gemeinsame mit den Menschen in Griechenland und Spanien? Was haben „wir“ mit der griechischen Rentnerin am Hut?
Podium:
Tom Strohschneider ist als Chefredakteur der Tageszeitung neues deutschland täglich vor die Frage gestellt, wieviel Kritik an der herrschenden Politik in der deutschen Öffentlichkeit unterzubringen ist - und auf welche Weise. Nimmt das Bedürfnis nach solidarischen Alternativen für Europa zu? Wie können Zeitungen und AktivistInnen zusammen arbeiten, um dieses Alternativen zu stärken?
Harald Schumann zeigt in seiner Fernseh-Dokumentation „Die Troika – Macht ohne Kontrolle“, wie die Troika in Europa wütet. Als demokratisch nicht legitimierte Institution löst sie jedoch nicht die gleiche Empörung aus wie Weltbank, IWF oder G8, denen sich ja gleich eine ganze Globalisierungsbewegung widmete. Warum nicht?
Elke Steven beobachtet seit Jahren im Grundrechtekomitee den Umgang der Polizei mit Protesten, u.a. bei Blockupy. In ihren Veröffentlichungen prangert sie das martialische Aufgebot der Polizei an – aber auch die Gewalt, die von einigen DemonstrantInnen ausging. Als Fazit fordert sie einen friedlichen, auch ungehorsamen, kreativen Protest. Wie kann dieser aussehen?
Blockupy sucht immer wieder nach kreativen Protestformen gegen die neoliberale Krisenpolitik der EU. Es wurde blockiert und mit Farbe markiert, es wurde sich auf Asambleas nach spanischem Vorbild versammelt. Das Bündnis steht nach viel Bewegung weiter vor der entscheidenden Frage: Wie kann es gelingen, über das bloße Abnicken der Verhältnisse hinaus zu bewegen? Wer steht auf für ein solidarisches Europa?
